Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas: Eine by Winand Gellner, Patrick Horst

By Winand Gellner, Patrick Horst

Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea social gathering, der Wahlkampffinanzierung und der tremendous PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative chief“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird.

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Topaz (Anm. 1). 7 Seit 2010 hat Obama acht Prozentpunkte Unterstützung in dieser Gruppe verloren. Beobachter sehen dies als Folge der Vernachlässigung von typischen Wirtschaftsthemen und der Konzentration auf Themen, die der Basis der Partei entgegenkommen, wie Umweltfragen und ObamaCare, die aber in der Mittelschicht nicht als prioritär angesehen werden. Vor allem in Staaten mit besonders akuten Wirtschaftsproblemen hat dies die Demokraten Stimmen gekostet. So ist es vermutlich kein Zufall, dass die Demokraten ausgerechnet in West Virginia, Arkansas, Louisiana und Alaska die Senatswahlen verloren haben.

43 Genauso wenig war er damit erfolgreich, den Einfluss der Lobbygruppen auf den Gesetzgebungsprozess im Kongress oder auch nur auf seine Administration zu beschneiden. Zwar setzte er sehr strikte Regularien hinsichtlich der Beschäftigung von Lobbyisten in seinem Übergangsteam und seiner Administration in Kraft. So mussten seine Mitarbeiter sich verpflichten, zwei Jahre lang nicht an Gegenständen zu arbeiten, für die sie vorher Lobbying betrieben hatten. 44 Ergänzt wurden diese Maßnahmen unter anderem durch strenge Transparenzpflichten, ein Geschenkannahmeverbot und die Ernennung eines „Ethik-Zaren“, der als spezieller Berater des Präsidenten für die Einhaltung der Regularien verantwortlich war.

Darüber hinaus gibt es mit Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine zwei Unabhängige Senatoren. Sie stimmen jedoch in der Regel mit den Demokraten. Abgerundet wurde dieser Sieg der Republikaner auf Bundesebene von einem erfolgreichen parallelen Abschneiden auf Ebene der Bundesstaaten, wo sie aktuell 29 der 50 Gouverneursposten bei 20 Gouverneursposten für die Demokraten und einem unabhängigen Gouverneur (in Alaska) halten. Darüber hinaus dominieren die Republikaner nunmehr mit 30 von 50 drei Fünftel der einzelstaatlichen Legislativen.

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