Das politische System der Ukraine: Eine Einführung (German by Eberhard Schneider

By Eberhard Schneider

Diese Einführung bietet alle Grundlagen und Informationen zur Politik und zu den wichtigen Elementen des Politischen platforms in der Ukraine und damit auch zur Entwicklung der Transformation in Osteuropa.

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2), • das Recht, sich personlich an die staatlichen Organe und die Organe der kommunalen Selbstverwaltung zu wenden sowie individuelle bzw. kollektive Eingaben an diese und an die dort tlitigen Amtspersonen zu richten. Diese sind verpfiichtet, die Eingaben zu behandeln und innerhalb der vom Gesetz bestimmten Frist eine begriindete Antwort zu geben (Art. 40). Urn den Wert des Wahlrechts in der neuen Verfassung beurteilen zu konnen, muB es in Verbindung mit Artikel 15 betrachtet werden, der die politische, oko- nomische und ideologische Vielfalt fur die Ukraine anerkennt.

Marz 2003 dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurfvor. Danach soU die Regierung vom Parlament gebildet werden. Das Parlament wahlt den Regierungschef, der vom Prasidenten vorgeschlagen wird. Der Prasident will nur noch die ihm besonders zugeordneten Minister fUr Verteidigung, AuBeres, Inneres und Katastrophenschutz emennen. Auf der anderen Seite soU der Prasident das Recht haben, das Parlament aufzulOsen, wenn keine Mehrheit zustande kommt, keine Regierung gebildet und der Staatshaushalt nicht fristgerecht verabschiedet wird.

J:. 2 Wahlen 49 Wenn es uberhaupt im politischen System der Ukraine ein staatliches Organ gibt, das zum machtigen Prasidenten ein gewisses Gegengewicht bildet, dann ist es das Parlament. Kutschma hatte stets Schwierigkeiten, ein unabhangiges Parlament zu akzeptieren (Ott 2002: 81). Urn so erstaunlicher ist es, daB er in seiner anlaBlich des 11. Jahrestages der Unabhangigkeit der Ukraine am 24. August 2002 vorschlug, die Macht des Prasidenten zu beschneiden und dem Parlament mehr EintluB einzuraumen.

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